Der
aktuelle Grundrechtereport liegt hier eigentlich schon herum, seitdem er herausgekommen ist (irgendwie wird der Stapel Bücher nicht weniger, ich muss mir mal wieder angewöhnen, sowas nicht auf Halde zu kaufen). Thematisch ist der Report eigentlich überhaupt keine Urlaubslektüre, dennoch liest er sich relativ flüssig, verdaut sich aber dafür umso schwerer. In meinen Augen gibt es aktuell einige absolut kritische Schwerpunkte:
- Das Ausländerproblem in der EU: Frontex ist nur die Spitze des Eisbergs. Dinge wie das Wegsperren von minderjährigen Flüchtlingen in Auffanglager am Frankfurter Flughafen oder die die Asyl-Lager, die inzwischen (wie konnte ich auch nur einen Moment daran zweifeln) von privaten Firmen geleitet werden oder Gentests, um nachzuweisen, dass der nachreisende Familienvater auch wirklich der Vater ist (und hey, wenn man die Daten schon mal hat..)
- Grundrechte von Andersdenkenden/Demonstranten: "Langzeitgewahrsam", Hausdurchsuchungen, Gefahr im Verzug, präventive Handlungen ohne Ansatz einer durchgeführten Tat (unter dem Deckmantel des Terrorismus)
- IT-Systeme: Immer mehr IT Systeme mit immer mehr Daten werden immer näher vernetzt
- Militarisierung der Gesellschaft: Einsatz der Bundeswehr im innern, der GSG9 im Äußeren (Schiffe entern...)
Dies sind bei weitem nicht alle Themen, aber diejenigen, die für mich hervorgestochen sind. Insgesamt hat man also für wenig Geld ein ziemlich erschreckendes Buch, das zeigt, das Grundgesetz in Theorie und Praxis anscheinend auch beabsichtigt anders interpretiert werden.
